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12. Mai 2010
AfA aus Braunschweig auf Potsdamer Bundeskongress
Gunter Wachholz erneut in den AfA-Bundesvorstand gewählt!
Vom 16. bis 18. April 2010 fand in Potsdam der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD statt. Unter dem Motto „Vorwärts und nicht vergessen: Gute Arbeit-Sicherheit-Mitbestimmung“ diskutierten 250 Delegierte über zentrale Arbeitnehmerthemen.
Aus dem AfA-Bezirk Braunschweig nahmen 8 Delegierte an dem Kongress teil. Der AfA-Bezirk Braunschweig war sehr aktiv, denn über 20 der etwa 150 Anträge wurden allein aus dem Bezirk Braunschweig gestellt.
Während des Kongresses wurde der AfA-Bundesvorstand neu gewählt. Ottmar Schreiner wurde mit einem überwältigenden Ergebnis erneut als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bestätigt. AfA-Bundesvorstandsmitglied Gunter Wachholz aus Gifhorn wurde mit einem guten Ergebnis als einer von 16 Beisitzern wieder in den Bundesvorstand gewählt.
Zu Beginn des Kongresses diskutierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz mit den Delegierten über die Arbeitnehmerpolitik der SPD. Scholz kritisierte ausdrücklich, dass immer mehr, vor allem junge Menschen, nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten. Er forderte die Abschaffung sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge. Er forderte einen flächendeckenden Mindestlohn.
Ottmar Schreiner hielt fest, dass der Arbeitnehmerflügel beim SPD -Präsidiumsbeschluss zu Korrekturen an den «Hartz-IV»-Gesetzen im März wichtige Forderungen durchgesetzt habe. Die Parteispitze dankte der AfA ausdrücklich. Sie habe dafür gesorgt, dass die Beziehungen zu den Gewerkschaften in der Vergangenheit nicht «auseinander gerissen» seien. In seiner Rede betonte Schreiner weiter, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai werde auch die kritische Überprüfung der SPD-Rentenpolitik «auf den Tisch kommen». Die AfA lehne die Rente mit 67 grundsätzlich ab.
- für eine an den Arbeitnehmerinteressen ausgerichtete Wirtschafts- und Steuerpolitik;
- für eine Rentenpolitik, die alle Erwerbstätigen umfasst und die Veränderungen auf das Renteneintrittsalter von 67 Jahre wieder korrigiert;
- für eine Wiederausrichtung der SPD, die sich ihrer geschichtlichen Identität als Partei der Arbeiterbewegung und der sozialen Gerechtigkeit bewusst ist und vor allem danach handelt;
- für einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zum Abschluss des Bundeskongresses wählten die Delegierten einstimmig den ehemaligen AfA-Vorsitzenden Rudolf Dreßler zum Ehrenvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
„Der AfA-Bundeskongress war aus Braunschweiger Sicht sehr erfolgreich, da fast alle unsere Anträge von dem Kongress angenommen wurden, und somit unsere aktive Arbeitsgemeinschaften im Braunschweiger Bezirk viele Impulse auf dem Bundeskongress gesetzt haben“, so das Fazit des Braunschweiger AfA-Bezirksvorsitzenden Gunter Wachholz.
Die AfA ist die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Hier engagieren sich viele Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte. AfA-Gruppen gibt es in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, etwa bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich.
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